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AGB’s 2017-09-06T09:51:13+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir – Sanitätshaus Wittlich GmbH, werden nicht in einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VS BG teilnehmen und sind dazu auch nicht verpflichtet.

1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

Die nachgenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote – der Sanitätshaus Wittlich GmbH, nachfolgend auch Leistungserbringer genannt. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und der Leistungserbringer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Leistungserbringer die Bestellung des Kunden annimmt.

3 Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Falls der Leistungserbringer ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und der Leistungserbringer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist der Leistungserbringer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

4 WIDERRUFSBELEHRUNG, WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN

Sofern der Kunde Verbraucher ist, und es sich rechtlich gesehen um ein sog. Haustürgeschäft bzw. um einen sog. Fernabsatzvertrag handelt, kann er den mit dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Sanitätshaus Wittlich GmbH, Hauptstraße 186, 56170 Bendorf,
Telefax: +49 2622 889 288, E-Mail: info@sh-wittlich.de.

Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Leistungserbringer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Leistungserbringer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Leistungserbringers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Leistungserbringer mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

5 Preise / Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung des Preises sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Leistungserbringers maßgeblich. Der Kunde hat jedoch ein Rücktrittsrecht sobald die Preiserhöhung den zumutbaren Rahmen übersteigt. Die Rechnungen des Leistungserbringers sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Leistungserbringer über den Betrag verfügen kann.

6 Eigentumsvorbehalt

Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich der Leistungserbringer sofern der Kunde Unternehmer ist das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Leistungserbringer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Übt der Leistungserbringer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts nach vorstehendem Abs. 2 das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies sofern der Kunde Unternehmer ist keiner vorherigen Fristsetzung. Veräußert der Kunde die vom Leistungserbringer gelieferte Ware, so tritt er sofern er Unternehmer ist hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Leistungserbringer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Leistungserbringer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen des Leistungserbringers ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Leistungserbringer bekanntzugeben.

7 Umtausch / Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

Sämtliche vom Leistungserbringer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass dem Leistungserbringer ein geringerer Schaden entstanden ist. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Leistungserbringer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit dem Leistungserbringer resultierenden Ansprüche abzutreten. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

9 Gewährleistung und sonstige Haftung

Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen den Leistungserbringer lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es jedoch dem Unternehmer frei den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses der Leistungserbringer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware dem Leistungserbringer melden. Dahingegen sind Unternehmer verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und – falls erforderlich – zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen den Leistungserbringer ausgeschlossen. Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und/ oder des Leistungserbringers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Leistungserbringers für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits-/ Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen den Leistungserbringer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.

10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringer und Kunde gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Bendorf und ausschließlicher Gerichtsstand Koblenz.